Die Standards der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule werden weiter nur per Erlass geregelt. Die Träger, so auch die Mülheimer Diakonie, hätten auf eine stärkere Absicherung per Gesetz gehofft. „Das wäre ein wichtiges Signal gewesen“, so Diakonie-Geschäftsführerin Birgit Hirsch-Palepu.
Das Diakonische Werk ist bereits seit 20 Jahren Träger von Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) in Mülheim an der Ruhr. Inzwischen betreuten die Fachkräfte der Mülheimer Diakonie Schüler:innen an 18 Standorten im ganzen Stadtgebiet. Aus dieser langjährigen Erfahrung heraus haben die Verantwortlichen des Diakonischen Werkes die Pläne, einen Anspruch auf einen OGS-Platz gesetzlich zu verankern, als wichtigen Schritt gesehen, der dem Bedarf und den Wünschen der Familien gerecht wird.
So betont Geschäftsführerin Birgit Hirsch-Palepu: „Wir als langjähriger Träger haben gehofft, dass es zu einem Gesetz kommt und nicht bei einem Erlass bleibt. Wir haben in Mülheim zwar das Glück, dass ein Stellenschlüssel für die OGS seit vielen Jahren schon definiert ist – dennoch wäre es ein wichtiges Signal gewesen, dass die Finanzierung der OGS endlich landesweit geregelt wird und nicht wie bisher davon abhängt, wie finanzstark die Kommunen sind. Damit wäre man der Bedeutung der OGS im Familienalltag gerecht geworden.“
In einer aktuellen Mitteilung nimmt das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL), bei dem das Mülheimer Diakonische Werk Mitglied ist, Stellung zu den Plänen:
Neue Plätze ausbauen, während gleichzeitig bestehende Angebote wegbrechen? Klingt unlogisch, wäre aber die Folge, wenn die NRW-Landesregierung ihre Pläne für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) so umsetzt.
- Das Land gibt im nächsten Jahr mehr Geld aus, um neue OGS-Plätze zu schaffen. Das soll die Weichen stellen für den Rechtsanspruch ab August 2026, wie Schulministerin Dorothee Feller und Familienministerin Josefine Paul gestern mitteilten. „Die bestehenden OGS-Angebote sind aber bereits massiv gefährdet“, so Diakonie RWL-Experte Tim Rietzke. „Die für den weiteren Ausbau zur Verfügung gestellten 104,6 Millionen Euro werden eigentlich dringend für den Erhalt der bereits bestehenden Struktur benötigt.“
- Das zusätzliche Geld kann jedoch nur für den Aufbau neuer Plätze genutzt werden, nicht jedoch, um die bestehende Unterfinanzierung auszugleichen oder zumindest abzumildern. Dafür bräuchte es noch mehr Geld: „Wir rufen die Landesregierung auf, den Landeszuschuss für 2025 um mindestens 11,5 Prozent pro Kind und Jahr zu erhöhen“, sagt Rietzke.
- Eine weitere enttäuschende Nachricht verbarg sich in der Mitteilung der Ministerinnen: Die Offene Ganztagsschule soll auch künftig über einen Erlass geregelt werden. Ursprünglich hatte die schwarz-grüne Koalition ein Landesausführungsgesetz angekündigt. „Wir warten seit 20 Jahren auf ein Gesetz“, so Rietzke. „Es fehlen weiterhin Mindeststandards für eine flächendeckend vergleichbare Qualität der OGS in NRW. Seit gestern ist klar: Eine gute OGS wird in NRW auch zukünftig Glückssache bleiben!“
- Annika Lante
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