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Kirchenasyl

Große Erleichterung

Asylbewerber im Kirchenasyl dürfen von den Behörden rechtlich nicht so eingestuft werden, als seien sie untergetaucht. Das Verwaltungsgericht Trier gab in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung den Eilanträgen von sechs Sudanesen statt, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien gewehrt hatten.

Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die für Mittwoch geplanten ersten Rückführungen von Sudanesen, die im Rhein-Hunsrück-Kreis im Kirchenasyl sind, im letzten Moment gestoppt wurden. Um das Kirchenasyl für die ursprünglich neun sudanesischen Flüchtlinge hatte es zuvor einen monatelangen Konflikt gegeben.

Die Asylbewerber waren über Italien nach Deutschland gelangt, nach geltenden EU-Bestimmungen wären für ihr Asylverfahren demnach die italienischen Behörden zuständig. Wegen der desolaten Versorgungslage für Flüchtlinge in dem Land hatten mehrere Kirchengemeinden im Hunsrück Kirchenasyl gewährt.

Üblicherweise übernimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Fälle, wenn es nicht gelingt, die Flüchtlinge innerhalb von sechs Monaten wieder in den zuständigen Staat zurückzubringen. Bei den Sudanesen war die Frist von sechs auf 18 Monate verlängert worden. Zur Begründung hatte es geheißen, die Männer seien auf eine Aufforderung hin nicht zu einem Rückführungstermin erschienen und deshalb "flüchtig".

Diese Auffassung wurde von den Trierer Richtern nun verworfen. Sowohl dem Bamf als auch der Ausländerbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises sei der Aufenthaltsort bekannt gewesen, erklärten die Richter. Daher sei es unzulässig, die sogenannte Rücküberstellungsfrist zu verlängern. Bei einem der Kläger hatte das Bundesamt die Fristverlängerung in der Zwischenzeit schon selbst zurückgenommen.

Monatelange Auseinandersetzung

Mit der gerichtlichen Entscheidung endet vorerst eine monatelange Auseinandersetzung. Erste Abschiebeversuche im Sommer waren an einer Anweisung des Mainzer Integrationsministeriums gescheitert, das Polizeieinsätze in Kirchenasylen vermeiden wollte. Der zuständige Landrat Marlon Bröhr (CDU) hatte in der Folge Strafanzeige gegen drei Pfarrer und zwei Pfarrerinnen erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt seither wegen des Verdachts der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Zwei der ursprünglich neun ins Kirchenasyl aufgenommenen Menschen kehrten zwischenzeitig freiwillig in die Obhut des Kreises zurück, tauchten dann aber unter.

Die evangelische Kirche hatte sich zuletzt darum bemüht, mit Hilfe kirchlicher Partner in Italien eine Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen und dann das Kirchenasyl zu beenden. "Wir wären bereit gewesen, uns darauf einzulassen", sagte der Kirchberger Pfarrer Christian Hartung dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Pläne seien jedoch an mangelnder Kooperationsbereitschaft der italienischen Behörden gescheitert. Dennoch war eine Abschiebung der Sudanesen für diese Woche angesetzt worden. Die ersten Asylbewerber hätten am Mittwoch nach Italien fliegen müssen.

Die betroffenen Männer wie auch die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, die ihnen aus humanitären Gründen Kirchenasyl  gegeben hatten, reagierten mit großer Erleichterung auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts. Weiter heißt es in einem Statement aus dem Landeskirchenamt: „Hinter allen Beteiligten liegen Wochen und Monate großer Anspannung, Unsicherheit und Anstrengung.“  Unterbringung und Versorgung der Sudanesen liegt nun zuständigerweise beim Landkreis.

Gespräch in Mainz

Bereits am Montag hatten die Integrationsministerin und der Innenminister von Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal mit Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche, des Landkreistages, des Städtetages sowie des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz über den Umgang mit Kirchenasyl gesprochen. Dabei kamen die Beteiligten überein, die bewährte Praxis im Land Rheinland-Pfalz fortzuführen, beim Kirchenasyl im Einzelfall im Dialog nach konfliktfreien Lösungen zu suchen.

In den seltenen Fällen, in denen sich Konflikte abzeichnen, sei es entscheidend, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, wurde weiter bei dem Gespräch verabredet, an dem für die Evangelische Kirche im Rheinland Vizepräses Christoph Pistorius und Vizepräsident Dr. Johann Weusmann teilnahmen. Das Integrationsministerium bietet Kommunen und Kirchen dafür ein Mediationsverfahren an, das die Beteiligten kostenfrei nutzen können.

Die Kirchen betonten bei dem Gespräch in Mainz, dass durch Kirchenasyl keine Entscheidungen von Behörden und Gerichten in Frage gestellt werden. Menschen, die Kirchenasyl suchten, befänden sich in einer humanitären Ausnahmesituation. Sie haben nach Überzeugung der Kirchen das Recht, dass ihre Fälle und Situationen ausführlich geprüft werden.

AZ: 7 L 5184 /18.TR - u.a.

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ekir.de / epd, jpi, neu / 17.10.2018



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